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Kommunalpolitik – was ist das eigentlich? Gullydeckel und Mülltonnen – um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik nicht zu gehen. Die wichtigen Entscheidungen, die werden doch ganz woanders getroffen: auf Bundesebene und in Europa! Ist das...

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und ist seither geltendes deutsches Recht. Das gilt auch in Niedersachsen. Diese UN-Konvention ergänzt die allgemeinen Menschenrechte um die Perspektive von Menschen mit...

Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zu Regelsätzen, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen. Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolg...

SPD im Landkreis Harburg diskutierte Lebensmittelskandale und Landwirtschaft Seevetal. „Was wollen wir eigentlich?“ – vielleicht ist das die alles entscheidende Frage, wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft geht. Andrea Schröder-Ehlers stellte si...

Für die Sitzung des Gemeinderates von Rosengarten am 28.02.2011 war der von der SPD beantragte Tagesordnungspunkt „Gründung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Rosengarten“ vorgesehen. Im Vorfeld der Ratssitzung wurde die Diskussion zu dieser The...