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10. Januar 2013: „Schwarz-Gelbes Dilettantenstück – McAllister muss aufklären“

Cornelia Rundt, Mitglied im „Team Weil“ für Soziales, erklärt zu Medienberichten über den Verkauf niedersächsischer Landeskrankenhäuser:

„Der Verkauf der Landeskrankenhäuser war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Landesregierung. Sie hat das Tafelsilber verschleudert – und zwar zu einem viel zu niedrigen Preis. Mit diesem Dilettantenstück hat die damalige Landesregierung dem Landeshaushalt dauerhaften Schaden zugefügt.
Privatiesierungswahn

Gleichzeitig hat Frau von der Leyen damals billigend in Kauf genommen, dass das Land jedwede Einflussnahme auf die Qualität der Patientenversorgung verliert. In den Kernbereichen der Daseinsvorsorge muss die öffentliche Hand handlungs- und steuerungsfähig bleiben. Der schwarz-gelbe Privatisierungswahn geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Der noch amtierende Ministerpräsident McAllister muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als Fraktionsvorsitzender diese skandalöse Fehlentscheidung durch das Parlament gewunken zu haben, ohne die Fakten zu kennen oder zu prüfen. Er muss jetzt erklären, wie es zu diesem Versagen kommen konnte. Er muss erklären, wieso Schwarz-Gelb auf 250 Millionen Euro für den Landeshaushalt verzichtet hat.“

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