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5. Juli 2020: Appell des Ortsvereinsvorstands an den Bundesvorstand, die Fraktion und den Finanzminister

Der SPD-Ortsvereinsvorstand Rosengarten fordert den SPD-Bundesvorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesfinanzminister auf, dafür Sorge zu trage, dass im Rahmen der Corona-Stützungsaktionen durch den Bund keine Steuergelder an Unternehmen fließen, in denen Dividenden oder Boni an Aktionäre oder Vorstände gezahlt werden. Auch Unternehmen, die den Staat durch Steuervermeidungsstrategien um Steuereinnahmen gebracht haben, sollten keine Mittel aus der Stützungsaktion erhalten. Bereits an die genannten Unternehmen gezahlte Mittel sind zurück zu fordern.

Zur Begründung heißt es:

Die Corona-Krise hat durch massive staatlich verordnete Einschränkungen die wirtschaftliche Lage vieler Menschen und Unternehmen in hohem Maße beeinträchtigt. In dieser Situation war es richtig zu verhindern, dass Unternehmen aus diesem Grunde in ihrer Existenz gefährdet werden. Der Einsatz von Kreditzusagen und Kurzarbeitergeld war dafür notwendig. Es muss aber auch Aufgabe des Staates sein, dafür zu sorgen, dass nicht allein die Steuerzahler die Kosten tragen müssen.
Auch Kapitaleigner und deren Vertreter sind in angemessener Weise an der Bewältigung dieser gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. In dieser Situation kann es daher nicht akzeptiert werden, dass Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von den Schutzmaßnahmen profitieren, an die Anteilseigner Gewinne und Dividenden ausschütten und an Vorstände Bonuszahlungen leisten.
Schließlich sollten Unternehmen, die den Staat durch Steuervermeidungsstrategien wie z.B. Auslagerungen von Unternehmensteilen in „Steuerparadiese“ oder durch „Ausflaggen“ ihrer Schiffe um Steuereinnahmen gebracht haben, keine Mittel aus der Stützungsaktion erhalten.

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