Durch EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe darf keine Zwangsliberalisierung der Wasserversorgung eingeleitet werden „Wasser ist ein Lebensmittel – und keine normale Ware. Der Zugang zum Wasser und eine nachhaltige Wasserversorgung sind Menschenrecht. Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden. Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben können und unter der Kontrolle der Bevölkerung bleib...
Cornelia Rundt, Mitglied im „Team Weil“ für Soziales, erklärt zu Medienberichten über den Verkauf niedersächsischer Landeskrankenhäuser: „Der Verkauf der Landeskrankenhäuser war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Landesregierung. Sie hat das Tafelsilber verschleudert – und zwar zu einem viel zu niedrigen Preis. Mit diesem Dilettantenstück hat die damalige Landesregierung dem Landeshaushalt...
Beschluss des SPD-Präsidiums: Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam: Die Bürgerversicherung Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit! SPD legt erste Eckpunkte für Bürgerversicherung vor Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Diese Woche soll die so genannte Gesundheitsreform im Bundest...
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