Svenja Stadler (MdB) 8. Juni 2017

Information zur Bundestagswahl 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Entwurf zum SPD-Wahlprogramm liegt vor. Dass sein Bekanntwerden ele-ganter hätte ablaufen können, darüber müssen wir nicht reden. Ergänzungen und Klarstellungen werden dem Entwurf bis Ende Juni den letzten Schliff verpassen und in ein überzeugendes Regierungsprogramm münden. Mit dem Entwurf sind aber schon einmal wichtige Eckpunkte sozialdemokratischer Politik genannt.
Und immerhin: Wir als SPD sind die Ersten, die mit einem umfassenden Kon-zept vor die Wählerinnen und Wähler treten und ihnen konkret sagen, wie wir in den nächsten vier Jahren die Gesellschaft unseres Landes gestalten wollen.
Andere hüllen sich in Schweigen und ducken sich ab – oder wollen uns mit dem „weiter so“ einlullen und uns einreden, dass alles „in Butter“ ist.
Martin Schulz hat recht, wenn er sagt, dass es hierzulande nicht überall sozial gerecht zugeht: Fast 16 Prozent der Deutschen sind von Armut bedroht. Beson-ders betroffen sind Alleinerziehende, Arbeitslose, Senioren und Kinderreiche. Millionen von Menschen leben in Unsicherheit – müssen sich mit Minijobs, be-fristeten Arbeitsverhältnissen, schlecht bezahlter Leiharbeit, Scheinselbststän-digkeit, Werkverträgen oder mit Niedrig- und Armutslöhnen über Wasser hal-ten. Dass Arbeitnehmer wegen zu geringer Löhne „aufstocken“ müssen, ist ein Skandal: So wird der Steuerzahler zur Subventionierung der Personalkosten von Unternehmen zur Kasse gebeten. Wo bleibt da die „soziale Marktwirtschaft“?
Aus meinen Gesprächen mit den Menschen in unserem Landkreis weiß ich: Es gibt noch viel zu tun – auch wenn es uns im Vergleich zu anderen Ländern gut geht. Aber wir dürfen niemanden zurücklassen – denn soziale Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.

Viele Grüße
Eure Svenja

www.svenja-stadler.de s.stadler@spd-lkharburg.de

Svenja Stadler (MdB) 17. Juli 2017

Information zur Bundestagswahl 2017

Das Steuerkonzept der SPD: Entlastungen und nachhaltige Investitionen

Liebe Genossinnen und Genossen,
die gute Konjunkturlage lässt die Steuereinnahmen des Staates sprudeln, und wie üblich lassen die lauten Rufe nach Steuersenkungen nicht lange auf sich warten. Dass aber vor allem diejenigen von Abgaben entlastet werden müssen, die Monat für Monat auf jeden Cent angewiesen sind, ist seit jeher ein Anliegen der SPD.
Fest steht: Am Steuersystem darf nicht fortwährend „herumgeschraubt“ werden. Die konjunkturelle Situation kann sich jederzeit schnell ändern. Daher heißt es, behutsam zu schauen, wo Bedarf für berechtigte Entlastungen bei Steuern und Abgaben besteht. Das tut die SPD in ihrem Steuerkonzept.
Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen sollen entlastet werden, also vorwiegend Familien und Alleinerzie-hende. Es ist beabsichtigt, das Ehegattensplitting durch einen Familientarif zu er-weitern und einen Kinderbonus einzuführen. Wir werden für einkommensschwa-che Familien das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kin-dergeld zusammenfassen und gleichzeitig für Alleinerziehende verbessern.
Zur Entlastung bei den Sozialabgaben gehören die Wiedereinführung der paritä-tischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Beitrags-entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen.
Der Solidaritätszuschlag soll für die unteren und mittleren Einkommen ab 2020 abgeschafft werden, was gerade auch Selbstständigen und kleineren Betrieben zu Gute kommt.
Auch beim Steuersatz wollen wir Hand anlegen. So werden mittlere Einkom-mensbezieher entlastet und für besonders Hochvermögende ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Singles) 500.000 Euro (Ehepaare) wird eine dreiprozentige Zusatzsteuer auf den Spitzensteuersatz von 45 Prozent erhoben.
Durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer sollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuert werden. Steuerbetrug und Steuervermeidung wollen wir intensiver bekämpfen und uns dafür auch auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.
Aus den Steuereinnahmen müssen dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Fachkräfte für Bildung und Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, moderne Verkehrswege, schnelles Internet, Energieeffizienz und die Sicherheit durch starke und bürgernahe Polizei getätigt werden.

Zu diesem Themenkomplex möchte ich euch ein Video meines Kollegen Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ans Herz legen.
Ihr findet es hier: http://http://lothar-binding.de/zugehoert-steuern/

Viele Grüße
Eure Svenja

http://www.svenja-stadler.de mailto:s.stadler@spd-lkharburg.de

Svenja Stadler, MdB 30. August 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
noch 25 Tage bis zur Bundestagswahl. Was heißt das für uns? Dass wir alle noch einmal die Kräfte mobilisieren müssen. Denn das ist für uns hier im Landkreis Harburg nötig, um das Direktmandat zu bekommen!

In den vergangenen Wochen bin ich nicht nur aus Spaß von Tür zu Tür gelaufen. Ich fahre auch nicht nur aus Spaß mit meinem Wahlplakat Bus und Bahn. Nein, ich tue es, weil ich den direkten Austausch mit den Menschen suche. Ich tue es, weil ich dieses Mandat will. Das geht aber nicht alleine. Das schaffen wir nur zusammen. Wir alle müssen dafür die Bürgerinnen und Bürger persönlich in Gesprächen davon über-zeugen, dass wir als SPD die richtige Partei mit der richtigen Kandidatin sind.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen Wunsch an euch wiederholen: Bitte bildet kleine Gruppen (von zwei, drei Personen) und geht auch ohne mich von Tür zu Tür. Ich weiß, einige mögen lieber das Gespräch am Infostand, dann bitte nutzt diese Gelegenheit. Baut diese kleine Kommunikati-onszelle überall auf, wo Menschen zusammenkommen - auf dem Wochenmarkt, dem Flohmarkt oder beim Kinderschminken auf dem Dorffest. Es gibt viele Möglichkeiten, Präsenz zu zeigen. Ohne persönliche Gespräche werden wir es nicht schaffen.
Wir sind die Partei, die sich der Kritik stellt. Wir sind die Partei, die Demokratie wagt und dafür kämpft. Wir sind die Partei, die den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellt. Also, packen wir es an. Wir schaffen das Direktmandat zusammen, davon bin ich überzeugt!

Viele Grüße
Eure Svenja