SPD-Unterbezirk wählte neuen Vorstand

Auf ihrem ordentlichen Unterbezirksparteitag am 2. April wählte die Partei einen neuen UB-Vorstand und diskutierte zum Thema Zukunft der Arbeit Einstimmig wurde der bisherige Vorsitzende Klaus-Dieter Feindt in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls mit sehr guten Ergebnissen wurden Monika Griefahn zur 1.Stellvertreterin und Heiner Terborg als 2.Stellvertreter gewählt. Des Weiteren wurden die Finanzverantwortliche, der Schriftführer und sieben Beisitzer gewählt.

Prof. Dr. Jens Rainer Ahrens kritisierte in seinem Rechenschaftsbericht der SPD-Kreistagsfraktion vehement die CDU. Die Finanzpolitik der CDU- FDP- WG- Kreistagsmehrheit sei unglaubwürdig und "absolut desaströs" gewesen. Erst gab es eine Nullrunde bei der Kreisumlage, weil der Landrat zu wählen war, dann eine leichte Erhöhung mit Stellenabbau in der Verwaltung, was zu einer Demonstration der Kreisbediensteten geführt hatte. "So einen Ausbruch von Demokratie hat es im Kreis noch nie gegeben." Dann habe die Mehrheit in ihrem Eckwertebeschluss geschrieben, die Kreisumlage werde nicht erhöht, und wenige Wochen später habe sie mit der Erhöhung um 3,5 Prozent zugeschlagen: "Das war dilettantisch und unerträglich." Harte Kritik übte Ahrens auch an den Sparbeschlüssen im Jugendbereich. Dass die Mehrheit jetzt die Freizeit- und Bildungsstätte Haus Uhlenbusch dichtmache, nachdem vorher bereits das Haus Weihe geschlossen worden war, sei "infam", sagte Ahrens und forderte, Weihe unbedingt wieder zu öffnen. Zwar gebe es in der Tat Finanzprobleme, diese würden den Kommunen aber durch den Bund und vor allem durch das Land Niedersachsen aufgebürdet, wie z.B. Mehrkosten durch die Abschaffung der Orientierungsstufe: "Angesichts von Pisa eine absolut irrwitzige Maßnahme", geißelte Ahrens in Richtung Hannover. Anschließend wurden die Sachanträge der SPD-Ortsvereine behandelt Gert Versemann