Beitragsfreie Kindergärten in Rosengarten?

Etwas überraschend kam er schon, der Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion zur Einführung einer Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung.
Waren es doch die Kollegen der CDU die noch vor vier Jahren eine 10 - Prozentige Gebührenerhöhung forderten und noch vor zwei Jahren die Höhe der Zuschüsse beklagten, die die Gemeinde Rosengarten als Defizitausgleich an die Träger der Kindergärten zu entrichten hat.

In der Sitzung des Erziehungs-, Schule-, Bildung- und Kulturausschusses haben wir diesen Antrag beraten. Wir, als SPD Fraktion, können den Antrag nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil er von der gegnerischen Fraktion gestellt wurde. Aber bis zur endgültigen Entscheidung müssen noch viele Fragen geklärt werden?

Welche Kosten kommen auf unsere Gemeinde zu?

Dürfen Kinder aus Nachbargemeinden auch unsere Kindergärten beitragsfrei besuchen?

Können wir die Zahl der Anmeldungen aus Nachbargemeinden begrenzen oder müssen wir jede Anmeldung annehmen?

Ist dadurch die Aufnahme von Kindern aus Rosengarten gefährdet, wenn die Kapazitäten an Plätzen ausgeschöpft sind?

Wäre es möglich, im Landkreis Harburg eine einheitliche Regelung für ein beitragsfreies Kindergartenjahr zu bekommen?

In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses wollen wir über diese und noch weitere Fragen zu dem Thema beraten und werden hoffentlich zu einer vernünftigen Lösung kommen. Vielleicht wird ja auch das Land Niedersachsen eine landesweite Gebührenfreiheit einführen und den Kommunen bei der Finanzierung behilflich sein?

Übrigens wurde in der Sitzung schon mal festgestellt dass die Gebühren - entgegen unserer Satzung - in diesem Doppelhaushalt nicht angehoben werden.

Regina Lutz Vorsitzende des Ausschusses für Erziehung, Schule, Bildung und Kultur