Dramatische Neuverschuldung

Eigentlich sollte die Neuverschuldung des Landkreises im Jahr 2005 von 13 Millionen Euro auf 9 Mill. reduziert werden. Hauptsächlich aber führen externe Einflüsse zu einer zusätzlich möglichen Neuverschuldung von ca. 9 Mill..

Diese sind die Auswirkungen der Hartz-Gesetze und die Schulreform der Landesregierung, welche ja keine Reform ist, sondern ein Rückschritt in den Status der sechziger Jahre. Als Reaktion hierauf wird der Landkreis an der einzigen von ihm steuerbaren Einnahmequelle, der Kreisumlage drehen. Die Kreisumlage ist der prozentuale Anteil der Gemeindeeinnahmen, den diese an den Landkreis abführen müssen. Dieses Geld braucht der Landkreis, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.

Die CDU, die diesen Anteil trotz bekannter Probleme noch vor kurzem nicht erhöhen wollte, will ihn jetzt sprungartig von 49,5 % auf 53 % erhöhen. Aus SPD-Sicht ein völlig unzumutbares, sämtliche Gemeindehaushalte sprengendes Vorhaben. Für die Gemeinde Rosengarten würde dieses eine Mehrbelastung von ca. 300 000 bedeuten. Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte sich schon vor mehreren Jahren, trotz damals anstehender Wahlen, für eine moderate Anhebung ausgesprochen. Auch jetzt setzt sie sich für eine, den Gemeinden zumutbare Erhöhung der Kreisumlage von 1,5 % im nächsten Jahr, ein. K.-W. Kienert