Für starke Städte und Gemeinden!

Nach unserer Gemeindefinanzreform verfügen Städte und Gemeinden wieder über verlässliche und stetige Einnahmen. Die Gewerbesteuer erreichte mit rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2004 ein Rekordniveau. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden die Kommunen zusätzlich um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Bei der Bundestagswahl entscheiden Sie auch über die Attraktivität und Stärke unserer Städte und Gemeinden. Wir wollen die Gewerbesteuer als kommunale Steuer erhalten. CDU/CSU und FDP wollen die Gewerbesteuer abschaffen. CDU/CSU wollen weitere Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Dies senkt das Steueraufkommen und damit auch die kommunalen Einnahmen. Wir stellen bis 2008 alleine für den Bau von Ganztagsschulen 4 Milliarden Euro bereit. So entstehen 5000 neue Ganztagsschulen. Bis 2010 soll jedes Kind ab dem 2. Lebensjahr eine Tagesbetreuung haben können.