Mit Merkel wird es kalt in Deutschland

Das Programm der Union - Die falsche Wahl für Deutschland. Warum CDU / CSU Deutschland nicht regieren dürfen. Angela Merkel verkündete: "Ich will Deutschland dienen! Dazu gehört Mut zur Ehrlichkeit" Nun haben CDU / CSU ein Programm vorgelegt, das darauf verzichtet, den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit über die Vorhaben von Schwarz-Gelb zu verschaffen. Unter dem Druck von Partei und politischer Realität wurde die Bierdeckel-Steuerreform zunächst einmal auf Eis gelegt Bis kurz vor Toresschluss mussten die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU zwischen Merkel und den schwarzen Ministerpräsidenten mühsam beigelegt werden. Gelöst wurden die Konflikte nicht, nur kaschiert. Merkel will durchregieren wie dies gegen ihre Kritiker Koch und Stoiber möglich sein soll, bleibt ihr Geheimnis. Das Programm hat eine Finanzierungslücke von fast 40 Mrd. und ist rückwärtsgewandt und keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. CDU / CSU haben kein Gefühl für soziale Gerechtigkeit und soziale Balance. Normale Arbeitnehmer, Rentner und junge Menschen werden belastet, Spitzenverdiener werden entlastet. Trotz aller Bekenntnisse der Kandidatin zu einem modernen Deutschland: die alte CDU ist wieder da. Keine Chancengleichheit in der Bildung stattdessen Bekenntnisse zu Religionsunterricht und Eliteförderung. Keine Politik für Frauen stattdessen das Bekenntnis zum alten konservativen Familienbild. Gemeinsam mit der FDP und Merkels Wunsch-Partner Guido Westerwelle würde diese Politik noch chaotischer und noch unsozialer. Die FDP will in ihrem Programm die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und einen einheitlichen Einkommenssteuersatz für alle. Der Millionär soll den gleichen Steuersatz zahlen wie die Facharbeiterin. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent werden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet. Für jeden Euro Nettoeinkommen kann man nun weniger Güter erwerben. Das Problem der zu schwachen Nachfrage in Deutschland wird vergrößert. Angesichts der international steigenden Ölpreise wirkt eine Mehrwertsteuererhöhung wie Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Rentner, Arbeitlose und Studierende werden in besonderem Maße belastet. Sie profitieren nicht von den geringeren Sozialversicherungsbeiträgen.

Die Union will erhebliche Verschlechterungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Erst ab zehn Jahren beitragspflichtiger Beschäftigung, bestünde ein Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld. Dies benachteiligt vor allem Frauen und Erwerbstätige mit unterbrochenen Erwerbsbiografien.

CDU / CSU schaffen keine Zukunftschancen für Jugendliche. Wichtige soziale Errungenschaften wie das kostenfreie Erststudium werden abgeschafft. Die Union plant: .. Einführung von Studiengebühren in den Ländern (wird im Programmentwurf jedoch verschwiegen) .. Auch ihre Idee, das BAföG abzuschaffen, verschweigt sie im Programmentwurf .. Konkret wird sie in Sachen Bildung nur in zwei Punkten: Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach und mehr Elitenförderung.

CDU / CSU belasten Normalverdiener und entlasten Besserverdiener. Die Union plant: .. Einkommensteuer: Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39%. .. Gegenfinanzierung durch Kürzung der Pendlerpauschale (auf 0,25 Euro bis maximal 50 km) und komplette Streichung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Die Entlastungen kommen vor allem den Gut- und Spitzenverdienern zugute. Bezahlen sollen dies v.a. die Arbeitnehmer, die Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit erhalten. Für diese Zulagen müssen die Krankenschwester und der Busfahrer in Zukunft Steuern und Sozialabgaben zahlen. Durch diese Regelung werden auch die Lohnnebenkosten für die Unternehmen erhöht.

CDU / CSU geben das Prinzip der Solidarität im Gesundheitssystem auf. Die Union plant: .. Einführung einer einheitlichen Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Chefarzt und Krankenschwester sollen den gleichen Beitrag von 109 Euro zahlen. Unter Gerechtigkeit versteht die Union, dass jeder Arbeitnehmer den gleichen Betrag in die Krankenkasse zahlen soll. Die Kopfpauschale bedeutet im Klartext: jeder muss monatlich 109 Euro in die Krankenkasse zahlen. Geringverdiener werden stärker belastet und Spitzenverdiener werden entlastet. Die längst überholte Trennung in Gesetzliche und Private Krankenversicherung bleibt jedoch bestehen. CDU/CSU plant: .. Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Auch wenn sie die Zahl inzwischen verschweigt: sie will, dass in Zukunft bis zum 67. Lebensjahr gearbeitet werden muss. Dieses bedeutet eine indirekte Rentenkürzung, denn viele körperlich hart arbeitende Arbeitnehmer erreichen nicht den Renteneintritt mit 65 und würden dann noch mehr Prozentpunkte von ihrer Rente verlieren. Die Union plant: .. Frühkindliche Betreuung soll wieder alleinige Elternsache sein. .. Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit .. Keine Aussage zum weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und zur Förderung von Ganztagsschulen durch den Bund .. Kein Wort zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf .. Rücknahme des Atomausstiegs und Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Keine Lösung der Atommüllfrage. .. Deutliche Einschränkung der erfolgreichen Förderung der erneuerbaren Energien Mit der Union wird die Energieversorgung in Deutschland wieder unsicherer. Der mühsam erzielte Kompromiss mit der Energiewirtschaft über das Ende der Atomenergie soll wieder aufgeschnürt werden, in der Hoffnung, die Preise für Strom würden fallen. Die Energiewirtschaft hat ab gewunken und darauf hingewiesen, dass sich die Preise am Markt orientieren. Gleichzeitig wird die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien (z.B. Solar- und Windkraft) beendet. Über 100.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze sind gefährdet. Bemerkenswert ist vor allem, was nicht im Programm von CDU / CSU steht: Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung in Europa tauchen nicht auf. Auch zu Europas Rolle als Friedensmacht trifft das Programm keine Aussage. Die Themen Menschenrechts- und Rüstungskontrollpolitik, Entschuldung der Dritten Welt, Krisenprävention und fairer Welthandel finden bei den Unionsparteien nicht statt.