Liebe Bürger und Bürgerinnen!

Wir haben in der rot-grünen Koalition in den sieben Jahren seit 1998 Deutschland wieder vorangebracht. Manche Erfolge sind schon da, vieles fängt an zu wirken, manches muss noch begonnen werden . Das schwerwiegendste Problem ist das der Arbeitslosigkeit. Dafür gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, aber wir arbeiten daran. Die deutsche Wirtschaft ist wieder wettbewerbsfähig. Kein Land der Welt exportiert mehr als wir: Die deutschen Exporte sind von 1998 bis 2004 um 49 % von 563 Milliarden Euro auf 839 Milliarden Euro gestiegen. Staatsquote und Lohnnebenkosten sinken. Die mehrstufige Steuerreform ist das größte Steuersenkungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir haben den Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 % gesenkt, den Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 %.Ein Ehepaar mit 2 Kindern zahlt bis zu 37.650 Euro Bruttoeinkommen überhaupt keine Steuern mehr, wenn man das erhöhte Kindergeld berücksichtigt ein Einkommensplus von fast 3.000 Euro pro Jahr. Keine Regierung zuvor hat Familien so massiv unterstützt wie die von Gerhard Schröder. Nicht mehr nur 40,2 Milliarden wie 1998, sondern fast 60 Milliarden Euro jährlich kommen den Familien jetzt zu gute. Die CDU/CSU will die Mehrwertsteuer auf 18 % anheben. Eine vierköpfige Familie muss dann mit Mehrausgaben von mindestens 20 bis 60 Euro im Monat rechnen.

Die rot-grüne Koalition hat auch die Ausgaben für Bildung und Forschung um 37,5% gesteigert heute stehen knapp 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland liegt jetzt mit 2,5% des Bruttoinlandsprodukts in der Spitzengruppe der großen Industrieländer. Wir wollen die Ausgaben von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 3,0 % anheben, denn die Wirtschaft der Zukunft beruht auf Wissen, Innovation und Kreativität. Die BAföG-Mittel wurden fast verdoppelt. Die Zahl der Studienanfängerinnen und der Studienanfänger eines Jahrgangs ist von 27,7 auf 37,5 % gestiegen.

In 3.000 neuen Ganztagsschulen können Kinder mit Erfolg lernen. Der Bund stellt 4 Milliarden Euro bis 2008 für 10.000 neue Ganztagsschulen zur Verfügung. Damit Kinder besser und früher gefördert werden können, unterstützen wir den Ausbau von Krippenplätzen und einen Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten LebensjahrIn der Krankenversicherung will die SPD eine solidarische und bezahlbare Bürgerversicherung für alle; CDU/CSU will eine unsoziale Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie, bei der die Krankenschwester und der Chefarzt den gleichen Beitrag zahlen.

Die CDU/CSU will den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung abschaffen oder einschränken und den Atomausstieg rückgängig machen.

SPD und CDU/CSU haben ihre Wahlprogramme vorgelegt: Sie ist wichtig, die Richtungswahl 2005.

Bitte helfen Sie mit, dass wir die Bundestagswahlen gewinnen und weiterhin für Arbeit, Innovation, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in Deutschland sorgen können!

Ihre Monika Griefahn