Jüttner zur Schulpolitik

Mit den Gemeinderatsfraktionen der SPD von Neu Wulmstorf, Seevetal und Rosengarten diskutierte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner am 20. April 2004 in Neu Wulmstorf über ein Konzept zur Schulpolitik.

Im gut besuchten Ratssaal des Neu Wulmstorfer Rathauses nahm Jüttner, der auch schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, Stellung zur Unterrichtsqualität und Unterrichtsversorgung. Unter Bezug auf interne Berechnungen des Kultusministeriums zum Stichtag 1. Februar 2004 zog er das Fazit: Die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen allgemeinbildenden Schulen ist von September 2003 bis Februar 2004 um 1,5 Prozent gesunken. Die von Herrn Wulff so lautstark gefeierten 2.500 neuen Lehrerstellen haben die Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler nicht verbessert.

Jüttner äußerte die Befürchtung, dass die Unterrichtsversorgung weiter sinken werde voraussichtlich um 1,5 bis 2 % pro Halbjahr. Grund seien die versteckten Kosten der Schulreform und zahlreiche Einsparmaßnahmen an den Schulen.

Die Schulreform kostet exakt 1.161 Lehrerstellen. 700 weitere Stellen hat die Landesregierung bereits zum 1. Februar gestrichen, der Wegfall von zusätzlich 700 Stellen ist beschlossene Sache. Dies gehe alles auf Kosten der Unterrichtsversorgung, so Wolfgang Jüttner.

Jetzt zeigt sich: Mit 98 Prozent liegt die Unterrichtsversorgung zum 1. Februar genau auf dem Niveau von Februar 2003. Die Landesregierung hat damit ihr zentrales Wahlversprechen nicht gehalten. Kultusminister Busemann versuche aber offenbar mit allen Mitteln diese Situation schönzureden. Sein neuer Erlass sei nichts anderes als eine Anleitung zur Statistikfälschung, so Jüttner.

Bedauerliche Feststellung: Die Schulqualität in Niedersachsen sinkt und die Unterrichtsversorgung auch. Gert Versemann