Aktuelle Fakten und Argumente zum Vermittlungsausschuss zu Hartz IV

Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zu Regelsätzen, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen. Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolgt sind.

Die SPD bleibt verhandlungsbereit und hat imBundesrat dazu die Initiative ergriffen. Wir wollen ein Ergebnis, das den Menschen hilft. Die SPD, ist aber nicht erpressbar.

Unsere Forderungen für weitere Verhandlungen:
Bildungspaket
Der Bund trägt die notwendigen Aufwendungen der Leistungen für Bildung und Teilhabe
einschließlich der Verwaltungskosten. Der Bund erstattet den Trägern der Leistung ihre Kosten.

Das Bildungspaket soll sofort umgesetzt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Kinder darauf warten müssen, dass Schwarz-Gelb sich endlich einigt.
Wir wollen in den Job-Centern sozialpädagogische Hilfen verankern, indem Fachkräfte in
Zusammenarbeit mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden zu den Leistungen zur Bildung und Teilhabe Beratung leisten.

Unterstützung der Kommunen
Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation
die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zunächst schrittweise und ab 2014 vollständig zu übernehmen.

Wie geht es weiter?
Das Vermittlungsverfahren kann Dank der SPD und Kurt Beck weitergehen. Auch CDU und CSU haben im Bundesrat den Weg frei gemacht. Es liegen konkrete Vorschläge für eine einvernehmliche Lösung auf dem Tisch.
Die SPD hat weitergehende Vorschläge. Wir werden weiter dafür werben. Jetzt geht es um eine verantwortliche Emtscheidung zugunsten der Menschen.

Aktuelle Fakten und Argumente zum Vermittlungsausschuss zu Hartz IV