Die Bürgerversicherung

Beschluss des SPD-Präsidiums: Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam: Die Bürgerversicherung

Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik:
Mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!

SPD legt erste Eckpunkte für Bürgerversicherung vor

Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Diese Woche soll die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD hat jetzt mit ersten Eckpunkten für die Bürgerversicherung ein Gegenkonzept vorgelegt. Damit medizinischer Fortschritt für alle bezahlbar bleibt.

In dieser Woche will die Koalition aus Union und FDP die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. Das Vorhaben droht, die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerschlagen: das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträgen und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Kritiker warnen, dass damit das gesellschaftliche Grundprinzip der Solidarität unter die Räder kommen werde.

Darum erarbeitet eine SPD-Projektgruppe unter der Leitung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ein Gegenkonzept – die Bürgerversicherung. Das Grundprinzip: Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am System entsprechend ihrer Möglichkeiten, die Finanzierung wird auf mehr Schultern verteilt, niemand wird überfordert und: Der medizinische Fortschritt wird auch in Zukunft allen zur Verfügung stehen, niemand wird im Krankheitsfall alleine gelassen, niemand muss sich verschulden, um eine lebensrettende Operation zu finanzieren.

Stärkung der Versicherten durch Patientenrechtegesetz

Erste Eckpunkte dafür hat die SPD am Montag in Berlin vorgelegt. Demnach sollen das Prinzip der Selbstverwaltung gestärkt werden und die Interessen der Versicherten noch besser als bisher einbezogen werden. Unter anderem müssten eine unabhängige Patientenberatung sowie die unabhängige Versorgungsforschung ausgebaut werden, heißt es in dem Konzept. Denn im Zeitalter rapiden medizinischen Fortschritts brächten sowohl die Patienten als auch die Ärzte unabhängige Beratung und Informationen, um dauerhaft das notwendige Vertrauensverhältnis bewahren zu können. Mit einem Patientenrechtegesetz will die SPD darum die rechtliche Stellung der Versicherten in der Bürgerversicherung stärken.

Ziel der Bürgerversicherung ist, dass über die Schnelligkeit und den Umfang der Behandlung allein die Schwere der Erkrankung bestimmen. Die Grundfinanzierungsprinzipien der Bürgerversicherung siehen darum die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Erwerbsstatus mit allen Einkommensarten vor. Das heißt: Auch hohe Kapitaleinkünfte sollen künftig zur solidarischen Finanzierung herangezogen werden. Private Krankenversicherungen soll dafür aber nicht abgeschafft werden. Vielmehr können sie den Vorschlägen nach auch in Zukunft in einem solidarisch organisierten Bürgerversicherungsmarkt mitwirken.

Keine Vorkasse

Ferner verteidigt die SPD-Bürgerversicherung das so genannte Sachleistungsprinzip. Denn kein Versicherter soll nach seinem Arztbesuch zunächst selbst tief in die Tasche greifen müssen, um die Rechnung zu bezahlen – und anschließend möglicherweise nur einen Teilbetrag von der Versicherung erstattet bekommen. Es gehe darum „zu verhindern, dass Menschen durch Krankheit finanziell überfordert oder ungleich behandelt werden“, heißt es in dem Konzept. Das von Gesundheitsminister Rösler geplante Vorkasseverfahren wird darum entschieden abgelehnt.

Bürgerversicherung auch in der Pflege

Das Prinzip der Bürgerversicherung will die SPD zudem auch in der Pflege einführen, um eine bessere Versorgung zu erreichen – damit die solidarisch verbreiterte Einnahmebasis die finanziellen Vorraussetzung schafft für die Umsetzung besserer, bedarfsgerechterer Leistungen, die mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs verknüpft sind.

Eine stärkere finanzielle Grundlage könnte zudem dem Fachkräftemangel in der Gesundheits- und Pflegebranche begegnen. Denn damit würden Möglichkeiten geschaffen, auch die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung zu verbessern.

Mit den jetzt vorgelegten Eckpunkten hat die SPD erste Grundprinzipien für eine solidarische Versorgung, für medizinischen Fortschritt für alle vorgelegt. Und gegen die drohende Drei-Klassen-Medizin von Schwarz-Gelb. In den kommenden Monaten wird die SPD-Projektgruppe Bürgerversicherung das Konzept konkretisieren. Bis zum Frühjahr 2011 sollen weitere Details folgen.

Das beschlossene Eckpunktepapier ist richtig und wichtig weil Gesundheitsminister Rösler und Bundeskanzlerin Merkel das Ende des solidarischen Gesundheitssystems einläuten. Der Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden, alle zukünftigen Kostensteigerungen müssen die Arbeitnehmer alleine tragen. Das ist nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben, bei tendenziell schlechter werdenden Leistungen. Die gesetzlich Versicherten werden über steigende Beiträge und eine Kopfpauschale belastet, den privat Versicherten werden Privilegien geschenkt. Die Bundesregierung betreibt eine klassische Lobbypolitik für die Arbeitgeberverbände, die Pharmaindustrie und die private Krankenversicherung. Entgegen des „Kopfpauschalenmodells“ ist die Bürgerversicherung eine gerechtere, finanzierbare und sichere Alternative.

Autor/Autorin

Jan Almstedt
Jan Almstedt

Andrea Nahles
* Das neue spd.de