Last für die Kommunen, Land ist fein raus:Monika Griefahn und SPD-Kommunalpolitiker kritisieren Umsetzung des Konjunkturpakets II und des Kommunalen Investitionspakets in Niedersachsen

Rosengarten. Das Land Niedersachsen hat eine Aufstellung über die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II des Bundes öffentlich gemacht, jede Kommune bekommt etwas vom Kuchen ab. Doch es lohnt ein zweiter, genauerer Blick, der zeigt: Der Eigenanteil der Kommunen ist hoch, und das Land behält Teile der Gelder ein, die eigentlich den Kommunen zugute kommen sollten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn warf zusammen mit den SPD-Landtagskolleginnen Silva Seeler und Brigitte Somfleth, dem SPD-Kreistagsvorsitzenden Jens-Rainer Ahrens und mehreren Bürgermeistern des Landkreises Harburg diesen wichtigen zweiten Blick auf die Zahlen.

„Dass wir das tun, ist nur recht und billig“, sagte Griefahn, schließlich komme das Geld, bislang beschlossen von Bundesregierung und Parlament, vom Bund. 17,3 Milliarden Euro sieht das Konjunkturpaket für ein öffentliches Investitionsprogramm vor. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem 4 Millionen Euro schweren Bundesprogramm und einem kommunalen Investitionspaket in Höhe von 13,3 Milliarden Euro, das aus zehn Milliarden Euro Bundesanteil und 3,3 Milliarden Euro Länderanteil inklusive einer kommunalen Kofinanzierung besteht. Auf das Land Niedersachsen heruntergerechnet, stehen 1,39 Milliarden Euro für Investitionen im Land zur Verfügung.

„Aber“, kritisiert Griefahn, „von den 920 Millionen Euro des Bundes werden nur 450 Millionen Euro als pauschale Investitionszuweisung an die Kommunen gegeben.“ Sie rechnete den beim Informationsgespräch anwesenden Bürgermeistern vor, was das für den Landkreis Harburg heißt: Der Landkreis Harburg erhält rund 6,76 Millionen Euro vom Land, die kreisangehörigen Kommunen noch einmal rund 7 Millionen. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen rund 18 Millionen pauschal für den Landkreis bereit. Würden die Bundesmittel aber komplett pauschal und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben, wären das – inklusive einer 25-prozentigen Kofinanzierung durch Land und Kommunen – aber mehr als 36 Millionen Euro. „Für so eine miese Durchreichquote muss man Hannover einfach kritisieren“, bemängelt Griefahn.

Mit sogenannten Förderschwerpunkten will das Land weitere Bundesmittel zweckgebunden verwenden, beispielsweise für die Schulinfrastruktur. In dem Gespräch mit Monika Griefahn wurde diese Doppelstruktur kritisiert. Eine Kommune, die Geld aus den Förderschwerpunkten für die Schulinfrastruktur beantrage, es aber dann nicht bewilligt bekomme, habe kaum noch eine Möglichkeit, auf die Pauschale zurückzugreifen, weil das dortige Geld nach den Vorgaben schnell verplant werden müsse. Auch der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jens-Rainer Ahrens kritisierte die Aufteilung der Geldvergabe nach Pauschale auf der einen und Förderschwerpunkten auf der anderen Seite – zumal die Vergabekriterien für die Schwerpunktförderung noch nicht feststünden. „Eine stärkere pauschale Zuweisung der Finanzmittel wäre besser gewesen.“

Hinzu komme, merkte Griefahn an, dass Maßnahmen realisiert werden sollten, die nicht im Sinne des Konjunkturpaketes sind. „Für so etwas wie Hochwasserschutz im Binnenland und Altlastensanierung soll das Land sein eigenes Geld in die Hand nehmen“, erklärte Griefahn, die weitere Pläne aufzählte, für die das Land Bundesmittel nehmen will. „Das Geld aus dem Konjunkturpaket ist zu einem Löwenanteil für die Kommunen bestimmt. Wie auch beim Wohngeld reicht die sture CDU/FDP-Landesregierung Gelder einfach nicht auf die unteren Ebenen durch – ohne dass wir im Parlament eine Handhabe hätten.“ Der Bund habe nur empfehlenden Einfluss, da er keine Finanzbeziehungen zu den Kommunen unterhalten dürfe. Dass die Wulff-Regierung gut darin sei, eigenes Geld auf Kosten anderer beisammen zu halten, zeige sich auch bei der Kofinanzierung der pauschalen Gelder. Der Bund hatte hier eine Kofinanzierung von Land und Kommunen von 25 Prozent vor-gegeben. Wie sich bei der Aufschlüsselung der Summen, die das Land laut einer Pressemitteilung aus der Staatskanzlei an die Kommunen weitergibt, zeigt, drückt Hannover den Kommunen dafür den Löwenanteil aufs Auge. „Die Kommunen sollen 20 Prozent aufbringen, das Land lässt sich herab, fünf Prozent beizusteuern“, ärgert sich Griefahn. Tatsächlich: Je nach Steuerkraft fallen die Anteile zwar unterschiedlich aus, von zwölf Städten und Gemeinden im Landkreis Harburg sollen aber allein sechs einen Anteil von mehr als 24 Prozent aufbringen. Monika Griefahn: „So haben wir uns das im Bund nicht vorgestellt. Es ist darum wichtig, dass wir genau verfolgen, was die Länder mit dem Geld machen. Die Bürgermeister und Bürger haben ein Recht auf transparente Politik“.

Jens-Rainer Ahrens machte bei dem Informationsgespräch deutlich, wo er als SPD-Kreistagsvorsitzender die Chance für den Landkreis sieht. Er hoffe, dass die Schulinfrastruktur des Landkreises auch im Hinblick auf eine oder mehrere neu einzurichtende Gesamtschulen verbessert werden könne. Die anwesenden Bürgermeister wiesen angesichts begrenzter Planungskapazitäten und der Notwendigkeit rechtsfester Ausschreibungen auf das Zeitproblem hin, da die Mittel für 2009 und 2010 vorgesehen sind. Begrüßt wurde hingegen die befristete Lockerung des Vergabe-rechts, das der Bund beschlossen hat. Dadurch können auch größere Aufträge in der Region vergeben werden, ohne dass es eine europaweite Ausschreibung geben muss. Der Bund hat die Grenze für die beschränkte Ausschreibung von einer Auftragssumme von 150.000 auf 1 Million Euro hochgesetzt, für die freihändige Verga-be auf 100.000 Euro. „Es ist schließlich die heimische, mittelständischen Wirtschaft, für die das Konjunkturpaket gedacht ist“, bekräftigte Griefahn abschließend.