Scheitert Schwarz-Gelb an unseriösen Wahlversprechen?

Wir haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die „Steuergeschenke-Versprechen“ von Union und FDP von Anfang an unseriös und erkennbar nicht finanzierbar waren. Auf „Biegen und Brechen“ sollten ihrer Klientel zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung Geschenke gemacht werden – ohne dass auch nur im Ansatz die Finanzierbarkeit sicher gestellt war. Der Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Wunschliste unter Finanzierungsvorbehalt.
Bundesfinanzminister Schäuble macht offenbar keinen Hehl daraus, dass er kein Interesse hat, dem „Reformeifer“ der Liberalen nachzukommen – ohnehin ist er kein Anhänger des von der FDP angestrebten Stufentarifs. Die auf Betreiben der FDP im Koalitionsvertrag großspurig angekündigte Steuerreform („einfach, niedrig gerecht“), die „auf einem Biedeckel erklärbar“ sein sollte, könnte bald im Abfalleimer landen.

Denn jetzt laufen auch die unionsgeführten Bundesländer gegen die ge-planten Steuergeschenke Sturm: Nachdem aus dem Kreis der Steuer-schätzer für 2010 gegenüber der Mai-Schätzung trotz der wirtschaftlichen Erholung lediglich Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro prognostiziert werden, kämen auf die Länder eklatante Einnahmeausfälle zu. So hält Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) Steuersenkungen auf Pump für „unverantwortlich“ und verlangt, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann. Und auch in Schleswig-Holstein will Kubicki (FDP) nicht einfach alles mitmachen, was im Bund beschlossen wird. Auch von neutraler Seite kommt Störfeuer. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, warf der neuen Bundesregierung mangelnde Ehrlichkeit in der Steuerpolitik vor. So sei es ein "Wunschtraum", dass Steuersenkungen automatisch zu Mehreinnahmen führten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalition flüchte sich in die Neuverschuldung und zwinge künftige Generationen über Schuldenbremse und Neuverschuldungs-gebot zum Sparen, was man selber nicht umsetzen könne oder wolle. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdie-nenden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Leipziger Volkszeitung". Mehr Netto vom Brutto gebe es nur für die dicken Geldbeutel. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Daran ändere auch die für 2011 angekündigte Einkommensteuerreform nichts. Ein Drittel der Beschäftigten zahle ohnehin keine Steuern, weil ihr Bruttoverdienst so niedrig sei. Kein Scherz: Nachdem Union und FDP die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels gesenkt haben, setzen die Bayern Subventionen für die Bergbahnen durch. Es ist, wie es ist: Union und FDP stehen für eine Klientelpolitik und haben den Blick für die Nöte der Bevölkerung verloren.