Die schwierige Lage auf den Finanzmärkten erfordert
entschlossenes Handeln der Bundesregierung.
Die Bundesregierung wird ihren Beitrag
dazu leisten, die Risiken einzugrenzen und das
nötige Vertrauen wieder herzustellen.
Wir können nicht ausschließen, dass durch die
Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten
die wirtschaftlichen und konjunkturellen
Risiken bei uns zunehmen. Deshalb geht es
jetzt darum, die erreichten Erfolge zu sichern und
die sozialen Sicherungssysteme und den Arbeitsmarkt
für die Zukunft zu stärken – auch um die
Konjunktur zu stützen und die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten.

Die SPD hat im Koalitionsausschuss deshalb ein Stabilitätspaket 2009 vorgeschlagen. Das Grundprinzip heißt:Wir wollen gute Arbeit sichern und Anreize für neue Arbeitsplätze schaffen. Wir haben uns in neun Punkten mit der Union verständigt. Die wichtigsten Botschaften lauten:

- Die Lohnnebenkosten bleiben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt stabil: Der medizinische Fortschritt in einer älter werdenden Gesellschaft kostet sehr viel Geld. Daher müssen die Beiträge zu den Krankenkassen leicht angehoben werden, auch unabhängig von der Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes im Zuge des „Gesundheitsfonds“. Um die Belastung stabil neutral zu halten, wird im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Das geht nicht zu Lasten der Arbeitslosen. Im Gegenteil: Gleichzeitig verbessern wir die Vermittlung von Arbeitslosen und schaffen den Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses.

- Wir senken die Steuerbelastung: Wir haben dafür gesorgt, dass der Steuerabzug von Krankenversicherungsbeiträgen deutlich verbessert wird – die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch ab dem 1. Januar 2010 um 8 bis 9 Mrd. Euro entlastet. Wir haben zusätzliche Entlastung der privaten Haushalte als Arbeitgeber und Auftraggeber durchgesetzt.

- Wir entlasten gezielt Familien:Wir fördern Familien durch eine deutliche Kindergelderhöhung und das Schulmittelbedarfspaket. Und wir haben durchgesetzt, dass die Erhöhung des Wohngelds auf den 1. Oktober 2008 vorgezogen wird. Diese zweite Wohngelderhöhung in unserer Regierungszeit hilft über 800.000 Haushalten, vor allem Rentnern und Familien mit Kindern.

SPD-Parteivorstand,Telefon (030) 25 991-0, Internet:www.spd.de 06.Oktober2008