Offener Brief des SPD - Gemeinderatsraktionvorsitzenden Werner Stemmann

Die Pressemitteilungen der CDU-Fraktion Rosengarten der letzten Woche (HAN und Nordheide Wochenblatt, jeweils 03.02.2007) Eine Lanze für Grützmacher bzw. CDU missbilligt Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden stößt , nicht nur bei der SPD, auf große Verwunderung und Unverständnis.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Rosengarten stützt einstimmig die Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden, Werner Stemmann, und belegt in einem offenen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Maximilian Leroux, die wider besseren Wissens getroffenen Falschaussagen von Herrn Grützmacher (HAN vom 15.01.2007).

Mit diesem offenen Brief möchten die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion der CDU-Führung deutlich machen, dass sie zukünftig nicht mehr länger bereit sind, die von Herrn Grützmacher ausschließlich zum eigenen Vorteil betriebene Stimmungsmache unwidersprochen hinzunehmen.

Nachfolgend der offene Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Offener Brief der SPD-Fraktion !

Sehr geehrter Herr Leroux,

in einer Presseerklärung welche im Nordheide Wochenblatt und den HAN erschienen ist, nehmen Sie unter der Überschrift Eine Lanze für Grützmacher (HAN) bzw. CDU missbilligt Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stellung zu meinen Äußerungen bezüglich der Neujahrsansprache des Ortsbürgermeisters von Klecken.

Festzustellen ist zu allererst, dass Herr Grützmacher als Ortsbürgermeister von Klecken, also für den Ortsrat dort gesprochen und bewusst gelogen hat.

Die folgenden Beispiele belegen dies eindeutig:

Wenn er behauptet:

In Nenndorf hat man unsere Region nicht auf der Tagesordnung

sagt er bewusst die Unwahrheit. Ihm ist bekannt, in welchem umfangreichen Maße in den Gremien der Gemeinde über Projekte in Klecken beraten und entschieden wird. Mit mehr als bisher 5 Mio. liegt der Investitionsschwerpunkt unserer Einheitsgemeinde in Klecken( Kauf der Fläche und Erstellung des Sportplatzes, Ankauf des Hans Eidig Platzes zu Baulandprei-sen, Neubau der Grundschule, Neubau des Feuerwehr-gerätehauses mit Außenstelle, Bau der Kindertagesstätte, Bau einer Skateranlage, Ankauf landwirtschaftlicher Flächen zur Vermeidung weiteren Kiesabbaus) .

Wenn er behauptet:

Im neuen Doppelhaushaltsentwurf 2007/2008 der Gemeinde Rosengarten seien keine Mittel für den Erwerb des ehemaligen Rübenverlade-Gleises am Kleckener Bahnhof vorgesehen Somit könne das dringend für Parkraum benötigte Gelände, für das die Bahn satte 50.000 verlange, nicht erworben werden

sagt er bewusst die Unwahrheit und bricht darüber hinaus auch noch die Vertraulichkeit von Informationen (Kaufpreis) aus dem Verwaltungs-ausschuss. Ihm ist bekannt, dass Mittel für den Ankauf von Flächen für einen Park and Ride Platz in Klecken in Höhe von 30.000 und für Planungskosten in Höhe von 15.000 bereits seit 2006 zur Verfügung stehen (Finanz- ausschuss vom 6.2.2006, TOP 3 und 4, einstimmiger Beschluss, Vorsitzender Herr Grützmacher!). Auf die Beratungen im VA am 14.12.2006, TOP 5, einstimmiger Beschluss, Teilnehmer Herr Grützmacher, verweise ich nur der Vollständigkeit halber. Wenn er behauptet,

Auch für den Kauf des im Bebauungsplan bereits ausgewiesenen Geländes am Lerchenweg ist kein Geld im Haushaltsentwurf vorgesehen. Das notarielle Kaufangebot, das eigentlich bis Silvester 2006 unterschrieben sein sollte, ist zur großen Überraschung der Bürger bisher nicht von der Gemeinde unterzeichnet worden

sagt er bewusst die Unwahrheit wie ein einfacher Blick in das schon erwähnte VA-Protokoll vom 14.12.2006 zeigt. Dort befindet sich in der Anlage der vom Grundeigentümer und dem Bürgermeister unter-schriebene Vertrag für das Grundstück. Es heißt dazu in der Niederschrift Der Verwaltungsausschuss nimmt die neue Planung und die Annahme des Kaufangebotes gemäß Anlage zur Sitzungsniederschrift zustimmend zur Kenntnis Ein erster Kaufpreisanteil von 50.000 aus den seit 2006 im Haushalt für den Grundstücksankauf enthaltenen 165.000 (Finanzausschuss vom 6.2.2006, TOP 7.1, Vorsitzender Herr Grützmacher!) wurde noch in 2006 gezahlt. Der restliche Kaufpreis steht bekanntermaßen noch aus 2006 im Haushalt zur Verfügung..

Wenn er behauptet:

ob die Halle, für die alle baurechtlichen Verfahren bereits abgeschlossen sind,

sagt er bewusst die Unwahrheit. Auch zu diesem Punkt wurde im VA am 14.12.2006 berichtet und unter Punkt 6 der Niederschrift entsprechende Zustimmung protokolliert. Im Bau- und Planungsausschuss am 23.1.2006 berichtet der Vorsitzende (Herr Grützmacher ) Für den Bebauungsplan Klecken, Sporthalle steht die Auswertung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden an.

Wie Sie sicher noch erinnern, hat zur gleichen Zeit (So. 14.1.2007) der Gemeindebürgermeister, Dietmar Stadie beim Neujahrsempfang des Gewerbevereins Rosengarten (in Ihrem und meinem Beisein) den Sachverhalt zum Bau einer Sporthalle für Rosengarten in Klecken erläutert und von dem gemeinsamen Wollen berichtet sowie seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass möglichst viele einheimische Handwerksbetriebe Aufträge erhalten werden.

Am darauffolgenden Tag (15.01.2007) erschien dann der Bericht von der Ansprache des Herrn Grützmacher in Klecken!!!

Eine größere Diskrepanz habe ich noch nie erlebt!

Herzliche Grüße

Werner Stemmann

PS: Diesen offenen Brief habe ich auch der Presse zugeleitet.